‚Bürgerforen‘ – die Antwort auf welche Frage?

Am 29. Oktober (ein Jahr nach dem Bürgerentscheid!) fand ein Bürgerforum zum Thema ‚Ein Rathaus für Seefeld‘ statt. Grundsätzlich ja eine schöne Sache, vielleicht ein paar Jahre zu spät.

Zu Beginn stellte Bürgermeister Gum erfreulicherweise kurz die Rahmenbedingungen dar: der Bürgerentscheid für die Lösung ‚Sanierung des Rathauses + moderner Anbau‘. Danach setzte aber gleich der Gestaltverlust ein und diese Rahmenbedingungen verloren sich im klein, klein.

Zentraler Punkt ist der Raumbedarf. Die Beraterin Frau Übler stellte die Ergebnisse ihrer Untersuchung vor: Prozesse und Motivation ganz klasse, künftiger Raumbedarf annähernd so wie damals für den Neubau am Krankenhaus zugrunde gelegt. In der folgenden Diskussion ist es hoffentlich gelungen, diese ‚Berechnung‘ des Raumbedarfs deutlich zu relativieren. Der vorgestellte ‚Raumbedarf‘ ist eine Möglichkeit unter vielen anderen Möglichkeiten. Frau Übler sprach von einem ‚Optimum‘ wobei nicht klar wurde, was optimiert wurde, vielleicht nur der Raum.

Zur Vorbereitung des Bürgerentscheids haben wir grundsätzlich dieselben Quellen und Maßzahlen herangezogen (Frau Übler ist sogar von nur 2,5 Verwaltungs(vollzeit)mitarbeitern pro 1.000 Einwohnern ausgegangen, wir von 3 pro 1.000). Bei uns (wie bereits vorher in den Planungen der Herren Gum/Kleber) war das Ergebnis aber, dass eine Verdopplung der Fläche ausreicht, während Frau Übler wieder von einer notwendigen Verdreifachung ausgeht.

Schade, dass wir – wie angeboten –  nicht bereits im Vorfeld diese Diskussion führen konnten. Vielleicht wären dann auch bei Frau Übler andere Zahlen herausgekommen (die z. B. andere Arbeitsplatzkonzepte berücksichtigen, alles Standard, nichts Hoch-Innovatives).

Nett aber überflüssig war die Darstellung des Architekten Herrn Pollok. Er hat die theoretische Bebaubarkeit des Rathausgeländes dargestellt (allerdings mit abgerissenem Sitzungssaal). Das schon im Frühjahr 2014 bei den Überlegungen zum Bürgerentscheid berechnete ‚Torten-Modell‘ ist nur (jetzt mit schöneren Folien) eine Bestätigung, dass der für den Neubau am Krankenhaus zugrunde gelegte Raumbedarf nicht aufs Rathausgelände passt. Aber das behauptet auch keiner.

Die anschließende Gruppendiskussion war ‚Zurück auf Anfang‘. Engagierte Menschen äußern ihre unterschiedlichen Vorstellungen, was schön ist, in der konkreten Situation aber nicht weiterhilft. Es wurde kein Gedanke geäußert, der nicht auch schon im letzten Jahr in der Diskussion war. Aber mittlerweile gibt es einen Bürgerentscheid!

Die mit diesem Bürgerentscheid einhergehende Hoffnung auf Befriedung hat sich nicht erfüllt, weil er ignoriert wird. Offensichtlich plant die Gemeinde ‚Bürgerforen‘ (das nächste im März 2016!) bis endlich das gewünschte Ergebnis rauskommt oder das Interesse aus Müdigkeit vollständig zerbröselt (was dem gewünschten Ergebnis nahekommt).

Favorit bei Bürgermeister und Verwaltung ist offensichtlich der Verbleib im Technologie-Park. Das ist die einfachste Lösung mit der geringsten Anstrengung und dem geringsten Risiko. Wenn man sich die Erfahrung der Gemeinde mit Bauvorhaben und sonstigen komplexen Fragestellungen ansieht, ist das auch die beruhigendste Lösung. Auch ein großer Teil der Bevölkerung findet diese Lösung völlig in Ordnung.

Wir wiederholen uns gerne:

Wir wollen der Bevölkerung keine Rathaus-Lösung aufdrängen, die sie nicht will. Bei einem bestehenden Entscheid der Bürger ist aber das mindeste, dass eine neue Lösung ebenfalls den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird (mit der Möglichkeit, dass der neue Beschluss den vorhergehenden aufhebt).

Eine Lösung muss nicht nur die kurzfristigen Bedürfnisse der Verwaltung (einschließlich die eines Bürgermeisters in der letzten Amtszeit) abdecken, sondern auch längerfristige ortsplanerische Aspekte berücksichtigen. Es scheint Widersprüche zu geben zwischen dem Widerstand gegen Discounter an der Peripherie und der Positionierung des Rathauses im randständigen Gewerbegebiet, zwischen dem Ruf nach Gewerbeflächen und der Umwidmung von Gewerbeflächen zu Gunsten des Rathauses.