Am 30. Januar 2015 hatten wir das Landratsamt Starnberg  gebeten, die anstehende Räumung des Rathauses unter den Aspekten Transparenz des Entscheidungsprozesses und Wirtschaftlichkeit zu prüfen (s. hier). Am 26. Juni 2015 haben wir eine Antwort erhalten:

Stellungnahme Landratsamt Starnberg zur Räumung des Rathaus Seefeld

Insbesondere die Möglichkeit der Teilauslagerung der Gemeindeverwaltung in die Nähe des Rathauses wird von uns  deutlich anders gesehen als von den im Schreiben zitierten Vertretern der Gemeinde. Außerdem  decken sich die Aussagen zur Anbau-Lösung nicht mit den – teilweise gemeinsam mit der Gemeinde – von Fachleuten vorgenommenen Voruntersuchungen (sonst wäre ein Bürgerentscheid auch völlig widersinnig gewesen).

Grundsätzlich gilt, dass weder eine Bürgerinitiative noch eine Aufsichtsbehörde  die kritische Auseinandersetzung ersetzen können und sollen, die in eine Vertretung wie einen Gemeinderat gehören.

Ein leeres Gebäude in der Mitte des Ortes, noch dazu ein markantes Rathaus, das macht sich nicht gut. Das wissen auch Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung. Wir von der ‚Initiative Rathaus Seefeld‘ haben uns entschieden gegen die Voll-Evakuierung des Rathauses ausgesprochen, sogar mit einer Bitte um Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Die Gemeinde hat den Leerstand durchgedrückt, ungeachtet von Notwendigkeit, Kosten und absehbaren Folgen.

Es ist aktuell nicht erkennbar, dass sich die Gemeinde zielstrebig und zügig um die Umsetzung des Bürgerentscheids für die Lösung ‚Sanierung + moderner Anbau‘ kümmert. Die vor dem Bürgerentscheid und kurz danach angekündigte Nicht-Umsetzungs-Politik zeigt sich in konkretem Nichts-Tun oder sich hinziehenden Pseudo-Aktivitäten. Das bedeutet, dass Rathaus und Rathausgelände noch Jahre nicht für seinen eigentlichen Zweck genutzt werden können.

Mittlerweile kann man die Flüchtlingsproblematik nicht nur im Fernsehen besichtigen, sie ist im Landkreis angekommen. Bei der Suche nach einer Unterbringungsmöglichkeit ist dieses große leerstehende Gebäude nicht zu übersehen. Auch im Gemeinderat wurde darüber diskutiert. Ein Argument gegen eine Verwendung zur Unterbringung von Asylbewerbern war, dass das zu Ablehnung und Aufregung bei der ‚Bürgerinitiative‘ führen würde. Eine Fehleinschätzung, auf die wir Herrn Bürgermeister Gum bereits hingewiesen haben (s. entsprechendes Schreiben an Bürgermeister Gum).

Aufgrund der Rahmenbedingungen
– absehbar lang anhaltender Leerstand,
– keine Behinderung der Planungsarbeiten zur Umsetzung des Bürgerentscheids,
– vermeidbare Kosten für den Steuerzahler
halten wir es für sinnvoll, dass das leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wird, anstatt ein Gebäude wie den Bürgerstadl in Hechendorf umzuwidmen, der aktiv in das Gemeindeleben eingebunden ist. Durch diese völlig unnötige Aktion schafft man überflüssige Konflikte und Diskussionen.

Es ist ebenfalls nicht hilfreich, jetzt auf die Schnelle wieder den ‚Vereinsheim-Gedanken‘ zur Zwischennutzung des Rathausgebäudes hervorzuholen und politisch zu instrumentalisieren. Nach unserer Einschätzung braucht auch der immer wieder bemühte Alpenverein eine längerfristige Lösung und keine auf kurze Zeit angelegte Zwischenlösung (mit verlorenem Aufwand) in einem auf jeden Fall sanierungsbedürftigen Gebäude.