Stellungnahme Landratsamt zur Räumung Rathaus

Am 30. Januar 2015 hatten wir das Landratsamt Starnberg  gebeten, die anstehende Räumung des Rathauses unter den Aspekten Transparenz des Entscheidungsprozesses und Wirtschaftlichkeit zu prüfen (s. hier). Am 26. Juni 2015 haben wir eine Antwort erhalten:

Stellungnahme Landratsamt Starnberg zur Räumung des Rathaus Seefeld

Insbesondere die Möglichkeit der Teilauslagerung der Gemeindeverwaltung in die Nähe des Rathauses wird von uns  deutlich anders gesehen als von den im Schreiben zitierten Vertretern der Gemeinde. Außerdem  decken sich die Aussagen zur Anbau-Lösung nicht mit den – teilweise gemeinsam mit der Gemeinde – von Fachleuten vorgenommenen Voruntersuchungen (sonst wäre ein Bürgerentscheid auch völlig widersinnig gewesen).

Grundsätzlich gilt, dass weder eine Bürgerinitiative noch eine Aufsichtsbehörde  die kritische Auseinandersetzung ersetzen können und sollen, die in eine Vertretung wie einen Gemeinderat gehören.

Zwischennutzung des Rathausgebäudes Seefeld

Ein leeres Gebäude in der Mitte des Ortes, noch dazu ein markantes Rathaus, das macht sich nicht gut. Das wissen auch Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung. Wir von der ‚Initiative Rathaus Seefeld‘ haben uns entschieden gegen die Voll-Evakuierung des Rathauses ausgesprochen, sogar mit einer Bitte um Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Die Gemeinde hat den Leerstand durchgedrückt, ungeachtet von Notwendigkeit, Kosten und absehbaren Folgen.

Es ist aktuell nicht erkennbar, dass sich die Gemeinde zielstrebig und zügig um die Umsetzung des Bürgerentscheids für die Lösung ‚Sanierung + moderner Anbau‘ kümmert. Die vor dem Bürgerentscheid und kurz danach angekündigte Nicht-Umsetzungs-Politik zeigt sich in konkretem Nichts-Tun oder sich hinziehenden Pseudo-Aktivitäten. Das bedeutet, dass Rathaus und Rathausgelände noch Jahre nicht für seinen eigentlichen Zweck genutzt werden können.

Mittlerweile kann man die Flüchtlingsproblematik nicht nur im Fernsehen besichtigen, sie ist im Landkreis angekommen. Bei der Suche nach einer Unterbringungsmöglichkeit ist dieses große leerstehende Gebäude nicht zu übersehen. Auch im Gemeinderat wurde darüber diskutiert. Ein Argument gegen eine Verwendung zur Unterbringung von Asylbewerbern war, dass das zu Ablehnung und Aufregung bei der ‚Bürgerinitiative‘ führen würde. Eine Fehleinschätzung, auf die wir Herrn Bürgermeister Gum bereits hingewiesen haben (s. entsprechendes Schreiben an Bürgermeister Gum).

Aufgrund der Rahmenbedingungen
– absehbar lang anhaltender Leerstand,
– keine Behinderung der Planungsarbeiten zur Umsetzung des Bürgerentscheids,
– vermeidbare Kosten für den Steuerzahler
halten wir es für sinnvoll, dass das leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wird, anstatt ein Gebäude wie den Bürgerstadl in Hechendorf umzuwidmen, der aktiv in das Gemeindeleben eingebunden ist. Durch diese völlig unnötige Aktion schafft man überflüssige Konflikte und Diskussionen.

Es ist ebenfalls nicht hilfreich, jetzt auf die Schnelle wieder den ‚Vereinsheim-Gedanken‘ zur Zwischennutzung des Rathausgebäudes hervorzuholen und politisch zu instrumentalisieren. Nach unserer Einschätzung braucht auch der immer wieder bemühte Alpenverein eine längerfristige Lösung und keine auf kurze Zeit angelegte Zwischenlösung (mit verlorenem Aufwand) in einem auf jeden Fall sanierungsbedürftigen Gebäude.

15. Juni 2015: Klärendes Schreiben zur Zwischennutzung des Rathauses an Bürgermeister Gum

Um ein offensichtliches Missverständnis  bezüglich der Nutzung des Rathauses für Asylbewerber aufzuklären wurde von uns eine Mail an Herrn Bürgermeister Gum gesandt:

Gesendet: Samstag, 13. Juni 2015 21:21
An: Bürgermeister Gum
Betreff: Nutzung des Rathauses für Asylbewerber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gum,

Frau Dorschner hat mir heute auf dem Willkommenstag erzählt, dass im Gemeinderat der Gedanke diskutiert wurde, das aktuell leerstehende und ungenutzte Rathaus für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Von Ihrer Seite soll die Anmerkung gefallen sein, dass dann die ‚Initiative Rathaus Seefeld‘ im Quadrat springen würde. Unabhängig davon, dass uns dies bei aktuellem Trainingsstand vermutlich bewegungstechnisch nicht gelingen würde, hatten wir diesen Gedanken auch schon und ich hatte eine entsprechende Mail an Frau Dorschner geschickt (s.u.).

Aktuell haben wir nicht den Eindruck, dass die Gemeinde dabei ist, den Bürgerentscheid vom Oktober letzten Jahres überstürzt umzusetzen. Wir gehen entsprechend davon aus, dass sich das noch ziehen wird und im Übrigen die Planungs- und Umsetzungsaktivitäten nicht behindert werden, wenn das Rathaus bevölkert ist (was auch unsere Argumentation gegen die Totalevakuierung der Gemeindeverwaltung war).

Wenn die Notwendigkeit besteht und die sachlichen Voraussetzungen vorhanden sind, so sind wir selbstverständlich dafür, dass die vorhandenen räumlichen Möglichkeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden und nicht Ressourcen aus ‚politischen Gründen‘ brachliegen (und trotzdem kosten). Wir haben uns immer als Vertreter der politischen wie der ökonomischen Vernunft verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

 Anhang:
Gesendet: Freitag, 12. Juni 2015 13:37

Betreff: AW: sehr aktuell: Asyl in Seefeld

Hallo,

wenn man den Bürgerstadl in Hechendorf für Asylbewerber zur Verfügung stellt, dann drängt sich die Frage auf, warum man nicht (auch) das leerstehende und aktuell ungenutzte Rathaus in Seefeld  für diesen Zweck in Betracht zieht.

Die Argumente, die zum Umzug der Gemeindeverwaltung in den Technologiepark geführt haben sprechen nicht grundsätzlich gegen diese Verwendung. Die angeführten Probleme mit Brandschutz und Schimmelbefall beziehen sich nur auf kleine Bereiche des Gebäudes. Anpassungen im Sanitärbereich müssen vermutlich hier wie dort vorgenommen werden.

08. Juni 2015: Telefonat mit Frau Übler

Telefonat mit Frau Übler, Bayerische Akademie für Verwaltungs-Management (Nachfrage zur Mail vom 20. Mai 2015):

– nächste Woche Abschluss der Bestandsaufnahme geplant (mit Präsentation vor der Arbeitsgruppe des Gemeinderats)

Juli 2015: Dialog mit der Öffentlichkeit geplant (detaillierte Zeitplanung liegt noch nicht vor; Dialog soll aber vor Ferienbeginn abgeschlossen sein)

Es ist zu befürchten, dass die Zeit für einen, nach Aussagen auch von der Gemeinde gewünschten intensiven Dialog mit der Bevölkerung zu knapp wird!