Auftrag zum „mittelfristigen Überprüfen“?

In der Presseerklärung der ‚Aktionsgemeinschaft Neues Rathaus‘ zum Ausgang des Bürgerentscheids (unterzeichnet von Evelyn Villing, Gemeinderätin der Grünen) heißt es:  die ‚Aktionsgemeinschaft‘ „betrachtet das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheids … als Aufforderung und Auftrag, die Anbaulösung,…, mittelfristig nochmals in die Überprüfung zu nehmen“.

Gab es einen Bürgerentscheid zur „mittelfristigen Überprüfung“? Nein! Es gab einen Bürgerentscheid für die Lösung ‚Sanierung + moderner Anbau‘. Und selbstverständlich gehört dazu die konkrete und detaillierte Fortsetzung des Klärungsprozesses nachdem Mitte des Jahres die grundsätzlichen Möglichkeiten einer Anbau-Lösung gemeinsam mit Fachleuten ausgelotet wurden.

In der gleichen Presseerklärung ist davon die Rede, dass „ die Anbaulösung, … von der Bürgerinitiative bisher nur auf der Basis von Behauptungen und Vermutungen sowie groben Schätzungen als machbar dargestellt wurde…‘ Das sollte doch Antrieb genug sein, die unterstellten „Behauptungen und Vermutungen“ der Bürgerinitiative schnell als solche zu entlarven. Aber man scheint es nicht eilig damit zu haben.

Stattdessen stellt man fest, dass durch den Bürgerentscheid „eine schnelle Lösung zur Entlastung der Mitarbeiter der Verwaltung [notwendig wird], weil die beengte Raumsituation einen regulären Verwaltungsbetrieb nicht mehr zulässt.“ Ist das Rathaus durch den Bürgerentscheid plötzlich geschrumpft? Die dahinterstehende Aussage, dass ‚der Rathaus-Neubau… diese Situation im kommenden Jahr behoben“ hätte, ist schlichtweg falsch.

Wir hatten immer geglaubt, dass sowohl die Vertreter von ‚Neubau am Krankenhaus‘ wie die von ‚Sanierung + moderner Anbau‘ gemeinsam zügig die deutliche und nachhaltige Verbesserung der Situation der Verwaltung wollen. Jetzt zeigt sich, dass die Anhänger des Neubaus die Verwaltungsmitarbeiter benutzen, um der Bevölkerung zu zeigen: ‚seht nur, was ihr mit dem Bürgerentscheid angerichtet habt‘.