Die Bürger haben sich mit einer deutlichen Mehrheit von 67% für die Lösung ‚Sanierung + moderner Anbau‘ entschieden. Damit ist aus unserer Sicht die Standort-Diskussion abgeschlossen.
Hohe Beteiligung am Bürgerentscheid
Die hohe Beteiligung am Bürgerentscheid von 47 % zeigt, dass diese Frage die Bürger Seefelds bewegt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zum Rathaus haben diese Form der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in Seefeld eingeführt. Die Bürger wollen nicht bloß alle fünf Jahre einen Rat wählen, der für sie handelt. Sie wollen wesentliche Fragen auch selbst entscheiden. Und die Bürger sind reif genug, mit diesem Mittel sparsam und gezielt umzugehen.
Auseinandersetzung in der Sache
Sowohl Bürgerbegehren wie Gemeinde haben in den vergangenen Monaten eine im Wesentlichen faire Auseinandersetzung geführt. Wir danken nochmals Bürgermeister Gum für die Unterstützung am Beginn des Bürgerbegehrens, ohne die manche Klärung nicht möglich und unsere Position deutlich weniger fundiert gewesen wäre. Kurz vor dem Bürgerentscheid haben sich allerdings Unsauberkeiten eingeschlichen: Angstmache durch den Bürgermeister auf Seniorennachmittagen wegen Tengelmann, Unterlaufen des Gleichheitsgebots durch Gründung der ‚Aktionsgemeinschaft‘ für das Ratsbegehren usw. Nach unserer Einschätzung (und auch Hoffnung) haben sie aber nicht wesentlich zum Ergebnis beigetragen.
Zügige Umsetzung des Entscheids
Der Bürgerentscheid ist ein Auftrag. Jetzt geht es darum, zügig, konzentriert und qualifiziert die Umsetzung in Angriff zu nehmen. Wir haben Verständnis dafür, dass Gemeinderat und Verwaltung etwas Zeit zur Verarbeitung des Bürgerentscheids benötigen. Man sollte sich aber nicht allzu lange damit aufhalten. Man wird sich schnell vom einen oder anderen nicht haltbaren Unmöglichkeits-Argument trennen müssen, aber diese Flexibilität wird man aufbringen. Wir alle wollen die Situation der Gemeindeverwaltung verbessern. Darum sollte man die Gemeindeverwaltung auch nicht zum Opfer von Selbstmitleid machen.
Aufwertung des ‚Rathaus-Viertels‘
Wir haben angeregt, die Umgestaltung des Rathauses mit der attraktiveren Gestaltung dieses kleinen ‚Zentrums‘ zu verbinden. Dazu gehört die Gestaltung des ‚Vorplatzes‘ unter anderem mit dem Eisenpark. Dazu gehört aber auch, dass nach Klärung des Übergangs Tengelmann/Edeka mit Betreiber und Eigentümer des Gebäudes eine Lösung gefunden wird, die deren Interessen, aber auch die Interessen der Gemeinde und des ansässigen Einzelhandels berücksichtigt.
Einbeziehung der Bürger
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben bürgerschaftliches Engagement in erstaunlicher Qualität geweckt. Man sollte nicht wieder in den ‚Verwaltungs-Modus‘ zurückfallen, sondern dieses bürgerschaftliche Engagement für die Gestaltung dieses Projekts gewinnen und nutzen.