Wie wissen es nicht.
Artikel 18a der Gemeindeordnung sagt:
Offensichtlich etwas naiv haben wir am 31.07.2014 nach Zulassung des Bürgerbegehrens und Beschluss eines Ratsbegehrens Herrn Bürgermeister Gum gebeten, die Bürger gemeinsam über die unterschiedlichen Positionen zu informieren:
‚Gesendet: Donnerstag, 31. Juli 2014 08:28
Betreff: Rathaus Seefeld, hier: Bürgerinformation
Guten Morgen Herr Bürgermeister Gum,
wie Sie wissen, haben wir Sie/die Gemeinde seit Beginn unserer Initiative gebeten, die ‚Neubaulösung‘ als Alternative zur Wahl zu stellen. Insofern begrüßen wir ausdrücklich Ihre Entscheidung und den entsprechenden Beschluss des Gemeinderats.
Wir gehen von der Annahme aus, dass die Vertreter von Bürger- und Ratsbegehren die Zeit vor dem 26.10.2014 für eine intensive Information der Bürger nutzen wollen. Nach dem 26.10.2014 sollte keiner mit Recht behaupten können, er habe nichts gewusst bzw. nichts wissen können.
Vor diesem Hintergrund würden wir gerne auf der Grundlage von Art. 18A GO die (gemeinsamen) Maßnahmen und Termine (insbesondere in den letzten Wochen vor dem 26.10.2014) mit Ihnen abstimmen.
Bitte nennen Sie uns einen Ansprechpartner und mögliche Termine. …‘
Herr Amtsleiter Cording teilte uns dann auf Nachfrage mit, dass von der Gemeinde da vermutlich nichts gemacht wird. Nach der Rückkehr von Herrn Bürgermeister Gum aus dem Urlaub am 17. 09.2014 erneut eine Anfrage. Daraufhin hat uns Herr Bürgermeister Gum am 06.10.2014 geschrieben:
‚Also in meiner Abwesenheit hat sich eine fraktionsübergreifende AG aus dem Gemeinderat gebildet, die die Sache an sich gezogen haben. Ich habe für die Gemeinde noch gar nichts geplant, weil die AG schon eine ganze Reihe von Terminen festgelegt hat.‘
Fanden wir nicht so toll, insofern unsere Bitte:
‚Gesendet: Montag, 6. Oktober 2014 18:57
… Mein/unser Vorschlag ist, dass die von Ihren Kollegen von der ‚Arbeitsgemeinschaft Neues Rathaus‘ geplanten Termine 16. Oktober Bürgerstadl Hechendorf und 22. Oktober Peter&Paul von der Gemeinde als Veranstalter übernommen werden (mit neutralem Moderator, gleicher Möglichkeit der Darstellung für beide Seiten usw.). Damit vermeiden wir auch weitere Reizüberflutung der Bevölkerung (s. a. den sparsamen Besuch der Veranstaltung in Meiling).
Als juristischem Laien scheint mir sowieso schwer mit der gebotenen Neutralität und dem Verwendungszweck der Gebäude vereinbar, wenn Peter&Paul und Bürgerstadl für eine parteiische politische Gruppierung zu Verfügung gestellt werden. Vielleicht meint man auch aus dem bewusst hoheitlichen Auftritt eine hoheitliche Stellung ableiten zu können (oder umgekehrt). Aber da sind wir noch am Klären. …
Wir bitten Sie, dies in Ihrer (nicht einfachen und manchmal für Außenstehende auch nicht einfach zu unterscheidenden) Doppelfunktion als parteiischer Vertreter der ‚Arbeitsgemeinschaft Neues Rathaus‘ und als Bürgermeister aller Seefelder abzuwägen und mit den übrigen Beteiligten zu klären.‘
Aus unserer Sicht ist es nach wie vor sinnvoll, den Bürgern beide Positionen in gemeinsamen Veranstaltungen zu präsentieren. Dem Münchner Merkur vom 11.10.2014 ist aber zu entnehmen, dass die Gemeinde da nichts machen wird. Schade!
Dann werden wir eben auf den Veranstaltungen des Ratsbegehrens als interessierte Besucher für Fragen zur Verfügung stehen.