{"id":727,"date":"2015-02-18T16:07:48","date_gmt":"2015-02-18T15:07:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/?p=727"},"modified":"2015-06-18T16:37:24","modified_gmt":"2015-06-18T14:37:24","slug":"anfrage-wegen-umzug-in-den-technologiepark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/?p=727","title":{"rendered":"Pr\u00fcfungs-Anfrage wegen Umzug in den Technologiepark"},"content":{"rendered":"<p>Wir wollten unsere <strong>Bitte um Pr\u00fcfung<\/strong> durch das Landratsamt nicht an die gro\u00dfe Glocke h\u00e4ngen.<!--more--> Die Erfahrung im Umfeld hat gezeigt, dass man sich dann in der Gemeinde\u00f6ffentlichkeit weniger mit dem Inhalt der Anfrage besch\u00e4ftigt als mit der Tatsache, dass sie gestellt wurde.<\/p>\n<p>Nachdem der Gemeinderat aber am 10. Februar 2015 unsere Anfrage vom 30. Januar 2015 besprochen hat (mit den \u00fcblichen Reaktionen der \u00dcblichen, s. <a title=\"12. Februar 2015: Diskussion im Gemeinderat zur Pr\u00fcfungsanfrage\" href=\"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/?p=725\">hier<\/a>) im Folgenden unsere <strong>Anfrage an das Landratsamt zur Kl\u00e4rung des Umzugs in den Technologiepark<\/strong>:<\/p>\n<p><em><strong>&#8218;Gesendet:<\/strong> Freitag, 30. Januar 2015 12:41<\/em><br \/>\n<em> <strong>An:<\/strong> &#8218;hertlein.kommunalwesen@LRA-starnberg.de&#8216;<\/em><br \/>\n<em><strong>Betreff:<\/strong> Gemeinde Seefeld: Evakuierung des Rathauses und Anmietung des Technologiepark als vor\u00fcbergehende Unterkunft f\u00fcr die Verwaltung<\/em><\/p>\n<p><em>\u00a0Sehr geehrter Herr Hertlein,<\/em><\/p>\n<p><em>im Folgenden der <strong>Hinweis<\/strong> auf einen nach unserer Ansicht <strong>nicht angemessenen Umgang der Gemeinde Seefeld mit Geldern der Allgemeinheit<\/strong> mit der <strong>Bitte um Pr\u00fcfung<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir wenden uns an Sie, da im Gemeinderat Seefeld seit geraumer Zeit <strong>beim Thema Rathaus keine kritische Auseinandersetzung mit dem F\u00fcr und Wider<\/strong> stattfindet und das Thema bevorzugt im nicht-\u00f6ffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen behandelt wird. Der Ausgang des B\u00fcrgerentscheids zeigt, dass damit im Gemeinderat die Positionen in der B\u00fcrgerschaft nicht angemessen repr\u00e4sentiert werden.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>B\u00fcrgerentscheid zum Rathaus<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Am 26. Oktober 2014 haben sich <strong>mit 67%<\/strong> <strong>\u00fcber zwei Drittel der B\u00fcrger<\/strong> im Rahmen eines <strong>B\u00fcrgerentscheids<\/strong> f\u00fcr die L\u00f6sung <strong>\u201aSanierung des Rathauses + moderner Anbau\u2018 <\/strong>entschieden. Unter den Gr\u00fcnden f\u00fcr diese Entscheidung war auch die Vermeidung der Verschwendung von Steuergeldern. Der Vorschlag des Ratsbegehrens f\u00fcr einen \u201aNeubau am Krankenhaus\u2018 wurde abgelehnt. Die <strong>Beteiligung von 47%<\/strong> der Wahlberechtigten am B\u00fcrgerentscheid zeigt, dass es sich um eine die B\u00fcrger bewegende Fragestellung handelt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmietung des Technologiepark als vor\u00fcbergehende Unterkunft f\u00fcr die Verwaltung<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Am <strong>11. November<\/strong> <strong>2014<\/strong> hat der Gemeinderat <strong>einstimmig<\/strong> die 4-\/5-j\u00e4hrige \u00a0<strong>\u2018Anmietung des Technologiepark als vor\u00fcbergehende Unterkunft f\u00fcr die Verwaltung\u2019<\/strong> und die <strong>vollst\u00e4ndige Evakuierung des bestehenden Rathauses<\/strong> beschlossen.<\/em><\/p>\n<p><em>Aus der Presse (s. Anlage) und aus Wortbeitr\u00e4gen aus dem \u00f6ffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung war zu entnehmen, dass die <strong>monatlichen Mietkosten etwa 10.000 bis 15.000 \u20ac<\/strong> betragen.<\/em><\/p>\n<p><em>Begr\u00fcndet wurde diese Kurzfrist-Ma\u00dfnahme damit, dass man nicht wei\u00df, ob <strong>in etwa zwei Jahren<\/strong> bei Beginn der Bauarbeiten gen\u00fcgend B\u00fcrofl\u00e4che f\u00fcr eine Auslagerung der etwa 20 Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung steht. D. h. man plant, dass das<strong> Rathaus-Ensemble<\/strong> vorsorglich <strong>ohne jegliche Bauaktivit\u00e4ten<\/strong> f\u00fcr <strong>etwa zwei Jahre leer steht<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Keine Entscheidungsvorlage mit angemessener Auseinandersetzung mit den Alternativen<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Diese auch finanziell schwerwiegende Entscheidung erfolgte <strong>ohne eine Entscheidungsvorlage<\/strong>, die sich mit den vorliegenden Alternativen auseinandersetzt und diese gewichtet. Aus unserer Sicht w\u00e4ren zumindest folgende Punkte vorab zu kl\u00e4ren:<\/em><\/p>\n<p><em><strong>&#8211; Begr\u00fcndung der Evakuierung<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Die Planung der Herren Gum\/Kleber aus dem Jahre 2006 f\u00fcr eine Anbau-L\u00f6sung mit grunds\u00e4tzlich gleicher Dimensionierung ist <strong>ohne Evakuierung<\/strong> ausgekommen, da<\/em><br \/>\n<em> \u2013 die <strong>Baustelle f\u00fcr den Anbau<\/strong> (erster Bauabschnitt) von den B\u00fcroarbeitspl\u00e4tzen in der sog. historischen Rathaus-Villa <strong>durch den Querriegel mit Sitzungssaal<\/strong> usw. <strong>abgeschirmt <\/strong>ist<strong><br \/>\n<\/strong>&#8211; eine <strong>Auslagerung beschr\u00e4nkt<\/strong> werden kann auf die B\u00fcroarbeitspl\u00e4tze in der ersten Erweiterung mit B\u00fcrgermeister\/Amtsleiter\/Vorzimmer und unmittelbarer N\u00e4he zur Baustelle (oder im Austausch auf eine entsprechende Auslagerung einer anderen Abteilung mit wenigen Mitarbeitern mit geringerem zeitlichem Vorlauf zum Beginn der Bauarbeiten).<\/em><\/p>\n<p><em>Es ist zu pr\u00fcfen, welche Randbedingungen sich derma\u00dfen ge\u00e4ndert haben, dass jetzt eine Evakuierung des gesamten Rathauses notwendig ist. Unser Vorschlag war und ist, dass ein <strong>Fachmann f\u00fcr Baustellen-Logistik<\/strong> eingeschaltet wird, um die Notwendigkeit dieser Ma\u00dfnahme zu pr\u00fcfen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>&#8211; Terminierung und Kosten der Ma\u00dfnahme<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Aktuell gibt es <strong>keine<\/strong> einigerma\u00dfen belastbare <strong>zeitliche Vorstellung<\/strong> \u00fcber die <strong>Planungs- und Realisierungsarbeiten<\/strong> zu einer L\u00f6sung \u201aSanierung + moderner Anbau\u2018 (nebenbei bemerkt auch keine erkennbaren Anstalten, in die Kl\u00e4rung der Details einzusteigen; s. auf der Website der Gemeinde Seefeld: <a href=\"http:\/\/www.seefeld.de\/news\/umzug-der-gemeindeverwaltung\">http:\/\/www.seefeld.de\/news\/umzug-der-gemeindeverwaltung<\/a> ).<\/em><\/p>\n<p><em>Offensichtlich lag den Gemeinder\u00e4ten auch <strong>keine detaillierte Aufstellung \u00fcber Dauer und Kosten der Evakuierungs-Ma\u00dfnahme<\/strong> vor.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>&#8211; Alternative Angebote<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Als m\u00f6glichen Auslagerungsort gibt es nicht nur den <strong>Technologiepark<\/strong> im Gewerbegebiet. Es liegen auch Angebote vor f\u00fcr den leerstehenden \u2018<strong>Fristo-Laden\u2019<\/strong> (ca. 250 m\u00b2) in unmittelbarer N\u00e4he des Rathauses (mit der M\u00f6glichkeit ortsnah einzelne Abteilungen auszulagern) und f\u00fcr die ehemaligen <strong>\u2018Codello-R\u00e4ume\u2019<\/strong> (ca. 600 m\u00b2) beim Bahnhof Hechendorf.<\/em><\/p>\n<p><em>Von unserer Seite wurde am 30. Oktober 2014 explizit der sogenannte <strong>Fristo-Laden<\/strong> in die \u00dcberlegungen eingebracht, der sofort eine fu\u00dfl\u00e4ufige Auslagerung eines Teils der Verwaltung zu etwa einem Zehntel der Kosten im Technologie-Park erlaubt h\u00e4tte (s. beigef\u00fcgter Ausschnitt aus Google Earth und Mail in der Anlage; nachfolgend fand ein Gespr\u00e4ch zwischen der Eigent\u00fcmerin und B\u00fcrgermeister Gum statt):<\/em><\/p>\n<p><em>\u201aNach unseren Informationen stehen im Erdgeschoss etwa 250 m\u00b2 Fl\u00e4che zur Verf\u00fcgung (unterteilbar in flexible Segmente). Das Untergeschoss umfasst etwa 80 m\u00b2 (mit Damen- und Herren-Toilette, Aufenthaltsraum und Lager; erschlossen \u00fcber einen Lastenaufzug). Da zum Objekt 8 Parkpl\u00e4tze au\u00dfen geh\u00f6ren, w\u00fcrde diese L\u00f6sung auch nicht durch Umwidmung des Rathausgel\u00e4ndes die Parkplatzsituation im Ort weiter versch\u00e4rfen.\u2018 (Ausschnitt aus unserer Mail an den zweiten B\u00fcrgermeister, s.a. Anlage).<\/em><\/p>\n<p><em>Nach unseren Informationen sollte der monatliche Mietpreis <strong>etwa 1.500 \u20ac<\/strong> betragen.<\/em><\/p>\n<figure id=\"attachment_730\" aria-describedby=\"caption-attachment-730\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignnone\"><a href=\"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/Abstand-Rathaus-Fristo-Google-Maps.jpg\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-730 size-medium\" src=\"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/Abstand-Rathaus-Fristo-Google-Maps-300x150.jpg\" alt=\"Abstand Rathaus-Fristo\" width=\"300\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/Abstand-Rathaus-Fristo-Google-Maps-300x150.jpg 300w, https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/Abstand-Rathaus-Fristo-Google-Maps.jpg 630w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-730\" class=\"wp-caption-text\">Abstand Rathaus &#8211; ehemaliger Fristo-Laden<\/figcaption><\/figure>\n<p><em><strong>Mitarbeiterschutz nur mit Auslagerung der gesamten Verwaltung?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Selbstverst\u00e4ndlich ist es <strong>sinnvoll und notwendig<\/strong> (und dies nicht erst jetzt), <strong>Ma\u00dfnahmen<\/strong> zu ergreifen, die <strong>Leben und Gesundheit der Mitarbeiter<\/strong> sch\u00fctzen (z. B. R\u00e4umung der brandschutztechnischen Risikozonen, Drucker mit weniger Feinstaubbelastung, andere Verteilung) oder der <strong>Verbesserung der Arbeitssituation<\/strong> dienen.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu bedarf es der <strong>Analyse<\/strong> und der <strong>problemangemessenen Ma\u00dfnahmen<\/strong>. Das kann auch bedeuten, dass einige Mitarbeiter ausgelagert werden m\u00fcssen (z. B. in die N\u00e4he des Rathauses). Es ist aber unwahrscheinlich, dass das Ergebnis der Analyse die Evakuierung des gesamten Rathauses sein wird.<\/em><\/p>\n<p><em>\u00a0<strong>Pr\u00fcfung<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Wir bitten Sie in Ihrer Funktion als Aufsichtsinstanz<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>den <strong>Entscheidungsprozess<\/strong> in dieser Angelegenheit (Aufbereitung der Alternativen, Gewichtung unter verschiedenen Aspekten usw.)<\/em><\/li>\n<li><em>die <strong>Entscheidung zur totalen Auslagerung des Rathauses zum jetzigen Zeitpunkt<\/strong> bez\u00fcglich ihrer <strong>Angemessenheit<\/strong><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>zu pr\u00fcfen.<\/em><\/p>\n<p><em>Vielen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe<\/em><\/p>\n<p><em>Dr. Josef Hofmann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Sebastian Schmidinger&#8216;<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir wollten unsere Bitte um Pr\u00fcfung durch das Landratsamt nicht an die gro\u00dfe Glocke h\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=727"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/727\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":823,"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/727\/revisions\/823"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.initiative-rathaus-seefeld.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}