Parteipolitische Neutralität der Initiative

Am 03. Juni erschienen in der Starnberger Ausgabe des Münchner Merkur zwei Artikel zu unserer Initiative.

Einer unter ‘SPD will Bürgerentscheid’, der andere mit der Stellungnahme des Bürgermeisters (vor dem gemeinsamen Gespräch am 02. Juni).

Die Redakteurin hat diese irrtümliche Zuschreibung der Initiative zur SPD bedauert (zustande gekommen aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion im Gemeinderat, der in die gleiche Richtung zielte) und hat dies in einem nachfolgenden Bericht korrigiert (am 05.06.). Das hat wiederum zum Eindruck geführt, dass sich die SPD distanziert.

Es ist ganz einfach: Es gibt keinen Beschluss der SPD zu diesem Thema (nicht einmal einen entsprechenden Antrag dazu) und innerhalb der SPD gibt es – wie auch in den übrigen politischen Gruppierungen – solche und andere Meinungen. Die Initiatoren haben von Anfang an Sorge getragen, dass die Initiative überparteilich aufgestellt ist (so gab es vorab Treffen mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen/Parteien).