Brief an die Gemeinderäte: Umsetzung des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid mit 67% Zustimmung zur Lösung ‚Sanierung + Anbau‘ ist ein deutlicher Auftrag an den Gemeinderat. In einem Schreiben an alle Gemeinderäte haben wir unsere Unterstützung bei der Umsetzung angeboten:

„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

in einem Bürgerentscheid mit hoher Beteiligung haben sich die Bürger gestern mit beeindruckender Mehrheit für die Lösung ‚Sanierung Rathaus + moderner Anbau‘ entschieden.

Damit ist eine Frage beantwortet, die die Gemeinde seit Monaten und Jahren bewegt und wir hoffen, dass durch dieses eindeutige Votum sowohl die Gemeinde befriedet wird als auch die Voraussetzungen für eine zügige und zielgerichtete Umsetzung geschaffen wurden.

Weder die Planung für Sanierung + Anbau aus dem Jahre 2006 noch die Planung für den Neubau am Krankenhaus wurden Herrn Bürgermeister auf dem Berge Sinai übergeben. Beide sind das Ergebnis fachlicher Überlegungen und politischer Entscheidungen. Die Bürger haben sich für Sanierung + Anbau entschieden (als Fortentwicklung der Planungen aus 2006). Und die Aufarbeitung der Überlegungen aus 2006/2007 hat ergeben, dass es auch keinerlei technischen oder rechtlichen Grund gegen eine solche Lösung gibt.

Die Bürger waren in hohem Maße über die Alternativen der Entscheidung und deren Konsequenzen informiert. Auf jeden Fall deutlich besser als bei Kommunal-, Landtags oder Bundestagswahlen. Dazu haben beide Seiten mit großem Einsatz beigetragen.

Das Ziel der ‚Initiative Rathaus Seefeld‘ ist nicht die Durchführung eines Bürgerentscheids. Das Ziel ist die Lösung ‚Sanierung Rathaus + moderner Anbau‘. Wir hätten allerdings unsere Aktivitäten eingestellt, wenn sich eine Mehrheit (und wenn es eine knappe gewesen wäre) gegen unseren Vorschlag entschieden hätte.

Auf der Grundlage dieses Bürgerentscheids bieten wir an, Sie bei der Umsetzung der Entscheidung der Bürger zu unterstützen. Entsprechend haben wir auch Herrn Bürgermeister Gum um ein Abstimmungsgespräch gebeten.

Vielen Dank für Ihre Arbeit, viele Grüße und viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Bürgerentscheids

 Dr. Josef Hofmann“